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# Wissenschaftliche Dienste    
# Anlage 2    
# Deutscher Bundestag    
# Übersicht vorhandener Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (Zeitraum 23.10.2013 bis 25.06.2015)     
# AZ.: ZR 4 - 1334 — IFG 163/2015    
PE 6 - 001/14: EU rechtliche Spielräume für eine Zugangssteuerung zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus EU Staaten
PE 6 - 002/14: Mindestlohnvorschriften mit Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen - Vereinbarkeit mit dem Europarecht
PE 6 - 002/15: Unionsrechtliche Zulässigkeit einer nach Straßenart differenzierenden Infrastruktur
PE 6 - 005/14: Vergaberecht und die Teilnahme der Sanitätsdienste der Bundeswehr am zivilen Notfall- und Rettungsdienst
PE 6 - 008/14: Kürzung des Kindergeldes und EU-Recht
PE 6 - 008/15: Die Vereinbarkeit von Positivlisten für legal zu haltende Heimtiere mit Unionsrecht
PE 6 - 009/15: Unionsrechtliche Relevanz einer Unterscheidung bei der Erwerbsmöglichkeit von Kurzzeitvignetten
PE 6 - 012/15: Potenzielle Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) auf das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt am Main
PE 6 - 014/14: Fragen zu Art. 13 Fiskalvertrag und zu Maßnahmen der Eurorettung .
PE 6 - 014/15: Hafenkooperation in Norddeutschland im Lichte des EU Kartellrechts
PE 6 - 016/15: Unionsrechtliche Anforderungen an eine Kennzeichnung von Getränkeverpackungen mit „Einweg“ oder „Mehrweg“
PE 6 - 019/15: Fragen zur Beteiligung der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus
PE 6 - 020/15: Subventionierung neuer Gaskraftwerke im Lichte des EU Beihilferechts
PE 6 - 021/15: Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Freihandelsabkommen -
ΡΕ 6 - 025/15: Unionsrechtliche Zulässigkeit von Invenstor-Staat Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU)
PE 6 - 026/15: Eintragung von Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis bei Europawahlen
PE 6 - 027/15: Fragen zur Liquiditätsversorgung von Kreditinstituten durch die EZB
PE 6 - 032/15: Unionsrechtliche Anforderungen an eine europäische Vorabprüfung von Finanzmarktprodukten
PE 6 - 034/14: Fragen zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF)
PE 6 - 034/15: Beteiligung der Mitgliedstaaten am europäischen Emissionszertifikatehandel
PE 6 - 036/15: Zur Anwendung der AIFM-RL auf Genossenschaften
PE 6 - 037/15: Einseitige mitgliedstaatliche Kündigung von EU Freihandelsabkommen
PE 6 - 040/15: Unionsrechtliche Regelungen zur Strafbarkeit von Hassreden
PE 6 - 041/14: Fragen zu den Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit
PE 6 - 042/15: Regulierung von Kosmetika im Rahmen der Verhandlungen für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP))
PE 6 - 043/15: Fragen zu einem unionsrechtlichen Import- und Handelsverbot von mit Frackingsmethoden geförderten fossilen Energieträgern
PE 6 - 044/15: Unionsrechtliche Regelungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Hassreden
PE 6 - 045/15: Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger
PE 6 - 046/15: Unionsrechtliche Anforderungen an einen Beitritt der EU zum Europarat
PE 6 - 047/14: Die Berücksichtigung der Rentenreform im Rahmen der haushalts- und fiskalpolitischen Pflichten der Wirtschafts- und Währungsunion
PE 6 - 048/15: Allgemeine Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für KMU und EU-Beihilferecht
PE 6 - 049/15: Vorläufiger Rechtsschutz vor Unionsgerichten gegenüber Maßnahmen der EZB im Zusammenhang mit der Liquiditätsversorgung von mitgliedstaatlichen Geschäftsbanken
PE 6 - 051/15: Die Mitgliedschaft im „Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa“ als Begründung für ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen
PE 6 - 053/15: Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
PE 6 - 057/15: Die rechtliche Einbindung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und OPP in die europäische Schuldenregel
PE 6 - 060/15: Auswirkungen der sog. „Enforcement Workshops“ der Europäischen Kommission auf die Handlungsbefugnisse des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung von Richtlinien
PE 6 - 063/14: Der Anbau von Genmais-1507 in der EU
PE 6 - 063/15: Die Vereinbarkeit einer nationalen Holzkennzeichnungspflicht mit EU-Recht - -
PE 6 - 064/14: Der Ausbau von Genmais-1507 in der Bundesrepublik Deutschland - Europarechtliche Aspekte einer nationalen OptOut-Regelung
PE 6 - 065/15: Kommunale Kultur-Eigenbetriebe und EU-Beihilfenrecht
PE 6 - 066/14: Europarechtliche Fragen eines nationalen Opt-Outs des Anbaus von Genmais-1507
PE 6 - 070/15: Vereinbarkeit des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit dem EuGH-Urteil vom 8. April 2014 -
PE 6 - 078/14: Zur Diskussion der Ausbringung von Genmais-1507 in den Mitgliedstaten
PE 6 - 084/14: Verfahren zur Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie
PE 6 - 086/14: Unionsrechtliche Zulässigkeit einer degressiven Abschreibung von Wohnraum in Ballungszentren
PE 6 - 090/14: Erweiterung der Bemessungsgrundlage der geplanten Finanztransaktionssteuer um Devisentransaktionen
PE 6 - 092/14: Unionsrechtliche Regelungen zu Heimtiertransporten
PE 6 - 097/14: Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihr Zugang zu Grundsicherungsleistungen im Aufenthaltsstaat unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland
PE 6 - 098/14: Abwrackprämie für Schiffe und ihre Vereinbarkeit mit EU Beihilferecht
PE 6 - 102/14: Nationale Geschlechterquote für die Arbeitnehmerseite von Aufsichtsräten in Europäischen (Aktien-)Gesellschaften
PE 6 - 106/14: Fragen zu den Möglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten für ein Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen
PE 6 - 108/13: Visumpflicht für türkische Geschäftsleute
PE 6 - 108/14: Fragen zur Datenschutzgrundverordnung
PE 6 - 109/13: Förderung der Betriebsmehrkosten der Halter von Schienengüterwagen mit nachgerüsteten Verbundstoffbremssohlen
PE 6 - 110/13: Vereinbarkeit des Vorschlags zur Neufassung der Tabakproduktrichtlinie mit dem Subsidiaritätsgrundsatz
PE 6 - 112/13: Stellvertretung des Hohen Vertreters für die GASP und GSVP
PE 6 - 112/14: Lösung von einem Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus im Rahmen des Abkommens über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) - NfD
PE 6 - 116/14: Fragen zu Aspekten des geplanten Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China
PE 6 - 117/14: Anforderungen der EU an die Beitrittsländer in Bezug auf die Demokratisierung und Projekte zur Demokratieförderung anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU
PE 6 - 118/14: Europarechtliche Fragen zur Einführung einer Opt-out Möglichkeit der Mitgliedstaaten für den Anbau gentechnisch veränderter OrganisImen (Opt-out GVO)
PE 6 - 119/14: Fragen zu den Aufgaben der Europäischen Kommission im Rahmen der Verhandlungen für ein Abkommen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
PE 6 - 120/13: Kroatisches Gesetz über den Aufenthaltsort - Zur Vereinbarkeit mit dem EU-Recht
PE 6 - 121/13: Tierkörperbeseitigung und EU-Beihilfenrecht - Entsorgung gefallener Tiere durch Kommunen nach dem Entwurf der Agrar Freistellungsverordnung
PE 6 - 124/14: Transport und Schlachtung trächtiger Kühe
PE 6 - 125/13: Einflüsse der jüngeren Rechtsprechung des EuGH auf Grundsicherungsansprüche von Unionsbürgern
PE 6 - 126/13: Europäische Rahmenbedingungen einer nationalen Zuwanderungsgesetzgebung
PE 6 - 126/14: Unionsrechtliche Vorgaben für die Inhaberschaft von Arzneimittelzulassungen
PE 6 - 127/14: Unionsrechtliche Anforderungen an ein Punktsystem bei der Zuwanderung
PE 6 - 128/14: Besteuerung von Schulverpflegung
PE 6 - 129/14: Mitgliedstaatliche Verbote von Weichmachern
PE 6 - 131/14: Vereinbarkeit des Vorschlags für eine PKW-Maut bzw. Infrastrukturabgabe mit dem Unionsrecht
PE 6 - 132/14: Unionsrechtliche Fragen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
PE 6 - 133/14: Obergrenzen der Gläubigerbeteiligung in Gesetzentwurf der Bundesregierung für das BRRD-Umsetzungsgesetz
PE 6 - 134/13: Fragen zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes , European Union Direct Financial Support to the Palestinian Authority"
PE 6 - 139/14: Vereinbarkeit des Vorschlags für eine PKW-Maut bzw. Infrastrukturabgabe mit dem Unionsrecht
PE 6 - 144/14: Fragen zur Vereinbarkeit des Vorschlags für eine PKW-Maut bzw. Infrastrukturabgabe mit dem Unionsrecht
PE 6 - 146/14: Unionsrechtliche Fragen zur Dauer der Facharztausbildung bei Teilzeitausbildung
PE 6 - 152/14: Abschluss des Comprehensive Econimics and Trade Agreements (CETA) als gemischtes Abkommen oder als EU-Abkommen
PE 6 - 153/14: Fragen zum Inhalt und den Ratifikationsverfahren des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) und des Abkommens über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
PE 6 - 157/14: Fragen zur Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU
PE 6 - 164/14: EU-Sanktionen gegen Russland - Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen der EU gegenüber dem Vorsitzenden der Staatsduma
PE 6 - 165/14: Staatliche Förderung der Instandhaltung neuer Bremstechniken im Schienengüterverkehr und EU-Beihilfenrecht
PE 6 - 168/14: Unionsrechtliche Zulässigkeit einer Inländerdiskriminierung durch die sog. PKW-Maut bzw. Infrastrukturabgabe
PE 6 - 171/14: Möglichkeiten eines Opt-Outs einzelner EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmungen über ein Investor-Staat Streitverfahren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
PE 6 - 173/14: Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)
PE 6 - 174/14: Europarechtliche Gestaltungsspielräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung von Babynahrung -
PE 6 - 177/14: Zur Vereinbarkeit einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht erklärte ausländische Kapitalerträge mit Unionsrecht
PE 6 - 181/14: Handlungsgrundlagen der Europäischen Zentralbank für den Ankauf von Asset-Backed-Securities (ABS)
PE 6 - 182/14: Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)
PE 6 - 183/14: Wirkungen von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates auf europäisches Sekundärrecht
PE 6 - 184/14: Europarechtliche Spielräume zur Befragung und Auskunftspflicht nach § 22 Abs. 1a BPolG
PE 6 - 187/14: Der unionsrechtliche Unternehmensbegriff und seine Konsequenzen für die Ausgabe von Arzneimitteln durch den Staat bzw. öffentliche Einrichtungen -
PE 6 - 188/14: Konsequenzen der neuen MiFID-II-Richtinie und der MiFIR-Verordnung für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulation
PE 6 - 190/14: Auswirkungen des Comprehensive Economic ans Trade Agreements (CETA) auf die Regelungen der EU-Kraftstoffdualitätsrichtlinie 2009/30/EG
PE 6 - 194/14: Stand der Beratungen über eine Datenschutzgrundverordnung
PE 6 - 195/14: Fragen zur direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
PE 6 - 196/14: Rechtsschutz gegen einen Kommissionsbeschluss iIn EU-Beihilferecht - Zur Klageberechtigung potentieller Kläger im Hinblick auf den Beschluss der Kommission in Sachen AKW Hinkley Point C
PE 6 - 197/14: Voraussetzungen für eine Verwendung von Finanzmitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus für ein europäisches Investitionsprogramm
PE 6 - 200/14: EU-Beihilferechtliche Beurteilung von Ausfallbürgschaften bei Energieeinspar-Contracting-Maßnahmen
PE 6 - 201/14: Vereinbarkeit des Vorschlags zur Neufassung von § 7 Abs. 2 FreizügigG/EU-E im Hinblick auf die Einführung von Wiedereinreisesperren mit dem Unionsrecht
PE 6 - 205/14: Verfahren zur Sicherung der Grundwerte und Grundrechte in der Europäischen Union
PE 6 - 206/14: Unionsrechtliche Voraussetzungen für einen Einsatz von Körperscannern
PE 6 - 207/14: Möglichkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Einhaltung der Dublin III-Verordnung durch andere - Mitgliedstaaten einzufordern
PE 6 - 212/14: Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht
PE 6 - 215/14: Unionsrechtskonformität des Entwurfs eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (§ 2 b UStG-E)
PE 6 - 217/14: Ansprüche von Unionsbürgern auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
PE 6 - 220/14: Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
PE 6 - 221/14: Fragen zu den Ratifikationserfordernissen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)
WD 1 - 003/14: Volksparteien - Begriffsbestimmung und interne Entscheidungsabläufe
WD 1 - 005/15: Der Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der SPD und der Gewerkschaften
WD 1 - 008/15: Sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland - Ursachen und Lösungsvorschläge
WD 1 - 014/14: Das transatlantische Freihandelsabkommen. Diskussionsstand und politische Themenverortung innerhalb der USA,
WD 1 - 015/14: Ermächtigungsgesetze von 1914 bis 1933 und die SPD
WD 1 - 022/14: Zur Geschichte der Anti-Defamation League (ADL)
WD 1 - 025/15: Die Partei DIE RECHTE Entstehung, regionale Verbreitung, politische Aktivitäten
WD 1 - 031/14: Historische Jahres- und Gedenktage - Auswahl für das Jahr 2015
WD 1 - 036/14: Die Bedeutung der Französischen Revolution für die Menschenrechtspolitik in Europa
WD 1 - 061/14: Zum Stand der geschichtswissenschaftlichen Forschung zu Paul von Lettow-Vorbeck (1870-1964)
WD 1 - 067/13: Alljährlich wiederkehrende Aktions- und Thementage - Auswahl für das Jahr 2014
WD 1 - 068/13: Historische Gedenktage - Auswahl für das Jahr 2014
WD 1 - 071/13: Die Rolle des Deutschen Bundestages in den deutsch-ungarischen Beziehungen
WD 1 - 073/13: Katholische Soziallehre und Soziale Marktwirtschaft
WD 1 - 075/13: Politikergedenkstifungen
WD 1 - 086/14: Mitgliederentwicklung von Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland seit 1919
WD 1 - 106/14: Frauen in den Parlamenten der Europäischen Union Regelungen zur geschlechterparitätischen Besetzung im Vergleich
WD 1 - 158/14: Alljährlich wiederkehrende Aktions- und Thementage; Auswahl für das Jahr 2015
WD 1 - 159/14: Rechtsextremismus in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der neuen Bundesländer
WD 1 - 160/14: 25 Jahre Friedliche Revolution in der DDR. Die Selbstbefreiung der Ostdeutschen
WD 1 - 167/14: Sonntag als Wahltag; Geschichtlicher Hintergrund in Deutschland und Wahltag in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz
WD 10 - 006/14: Governance des Profi-Fußballs in Deutschland und die Finanzierung von Sportstätten
WD 10 - 009/15: TTP und Kultur
WID 10 - 010/15: Restitution von Kunst- und Kulturgut, das von Behörden der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone/DDR entzogen wurde
WD 10 - 012/14: Vergleich der Sender CNN, Deutsche Welle, BBC und CCTV
WD 10 - 019/14: Förderung ausgewählter Bereiche von Kultur und Kulturwissenschaft
WD 10 - 021/14: Bedingungen für den Verzicht auf Rundfunklizenzen für Lifestreams über das Internet
WD 10 - 034/15: Kulturpolitik. Formen und Bereiche der Bundeskulturpolitik im föderalen Staat,
WD 10 - 038/15: Olympiaschutzgesetz in Deutschland
WD 10 - 045/14: Regelungen zum Thema Cybermobbing in anderen Staaten
WD 10 - 045/15: Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gegen sexistische Werbung auf bezirkseigenen Flächen. Hintergründe, Ausgestaltung, rechtliche Aspekte, nationaler und internationaler Vergleich
WD 10 - 047/14: Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Ausnahmeregelungen für Kultur und Medien?
WD 10 - 049/14: Fragen zu Musik-Streamingdiensten und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Musikmarkt
WD 10 - 049/15: Magermodels in den Medien - Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme -
WD 10 - 051/14: Sportliche Großveranstaltungen als Wirtschaftsfaktor
WD 10 - 058/14: Deutsche Olympiabewerbungen
WD 10 - 060/14: Kirchliche Vermögens- und Finanzverwaltung
WD 10 - 033/14: Alternative Finanzierungsinstrumente in der Kinofilmförderung
WD 10 - 068/13: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Namensnennung in öffentlichen Petitionen
WD 10 - 068/14: Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland
WD 10 - 074/13: Kirchenbaulasten in der ehemaligen DDR
WD 10 - 080/13: Zum heutigem Umgang mit kulturbezogenen Einrichtungen der ehemaligen Fürstenhäuser
WD 10 - 081/13: Einzelfragen zum neuen Staatsvertrag über den Südwestfunk
WD 10 - 082/14: Bedroht TTIP die Kultur? Zur Rolle von Kultur und Medien im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
WD 10 - 083/14: Nationale Anti-Doping-Organisationen im internationalen Vergleich
WD 10 - 084/13: Raubkunst und Restitution. Der Fall Gurlitt und die Aufarbeitung der NS-Kunstpolitik
WD 10 - 084/14: Das Dopingkontrollsystem in Deutschland
WD 10 - 085/13: Das Dopingkontrollsystem in Deutschland
WD 10 - 090/14: Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland
WD 10 - 097/14: Korruption und Governance-Strukturen in internationalen Sportorganisationen .
WD 2 - 013/13: Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
WD 2 - 014/13: Der Abschluss der erstinstanzlichen Verfahren am Ruanda-Tribunal der Vereinten Nationen
WD 2 - 021/14: Zur Begründung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
WD 2 - 038/15: Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warfare)
WD 2 - 039/14: Herausforderungen für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
WD 2 - 040/14: Die Neuausrichtung der Bundeswehr - Ziele, Maßnahmen, Herausforderungen
WD 2 - 046/14: Zur deutschen Außenwissenschaftspolitik
WD 2 - 048/15: Politikkohärenz im Interesse der Entwicklungszusammenarbeit im europäischen Vergleich
WD 2 - 049/15: Lehren aus dem Ausland und Argumente für die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik
WD 2 - 052/15: Die Militärdoktrinen der Sowjetunion und der Russischen Föderation seit den 1970er Jahren
WD 2 - 053/14: Deutsch-japanischer Sicherheitsdialog - Außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen und Akteure in der ostasiatischen Region
WD 2 - 053/15: Vereinbarkeit von Auslandsaktivitäten deutscher parteinaher Stiftungen mit dem allgemeinen Interventionsverbot des Völkerrechts
WD 2 - 059/15: Zur Staateninsolvenz: Begriff, Rechtsfolgen, Beispiele, Kodifizierungsbestrebungen
WD 2 - 068/14: Zum Fortschritt beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen
WD 2 - 078/14: Entwicklung der russischen Sicherheitspolitik seit der Amtseinführung Wladimir Putins als Präsident der Russischen Föderation im Jahr 2000
WD 2 - 082/13: Zur Diskussion um eine Reform des völkerrechtlichen Status der IPU
WD 2 - 083/13: Gewinnung von Telekommunikationsinformationen durch ausländische Nachrichtendienste aus völkerrechtlicher Sicht
WD 2 - 093/13: Zur griechischen Zwangsanleihe von 1942
WD 2 - 096/13: Zur Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und der EU mit China -
WD 2 - 151/14: Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Lieferung von Kriegswaffen an die Kurden im Nordirak
WD 2 - 153/14: Zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Frühkindlicher Bildung
WD 2 - 164/14: Fukushima: Bericht des VN-Ausschusses zur Untersuchung der Auswirkungen atomarer Strahlung
WD 2 - 192/14: Joko Widodo, neuer Präsident Indonesiens
WD 2 - 206/14: Struktur und Effektivität der der Nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
WD 3 - 002/15: Einzelfragen zur geplanten Infrastrukturabgabe
WD 3 - 003/14: Verfassungsmäßigkeit polizeirechtlicher Vorschriften zur Bestimmung von Gefahrengebieten
WD 3 - 003/15: Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen in der Bundesrepublik - Asylverfahren, Arbeitsmarktzugang und asylverfahrensrechtliche Auswirkungen auf eine Beschäftigung
WD 3 - 005/14: Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene - Verfassungsrechtliche Situation im Hinblick auf die föderale Struktur Deutschlands und Rechtslage in Österreich und der Schweiz
WD 3 - 006/15: Wahlrechtsausübung durch im Ausland lebende Wahlberechtigte - Uberblick zu ausgewählten Mitgliedstaaten des Europarats
WD 3 - 007/15: Welche rechtlichen Grundlagen sind für Volksbefragungen auf Bundesebene erforderlich?
WD 3 - 008/14: Altersdiskriminierung aufgrund von § 39 Absatz 2 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung
WD 3 - 008/15: Ausgestaltung der Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz - Ergänzung zu den Ausarbeitungen WD 3 - 3000 - 241/14 und WD 3 - 3000 - 269/14
WD 3 - 010/15: Einwanderung nach Deutschland - Bestandsaufnahme der geltenden ausländerrechtlichen Regelungen -
WD 3 - 012/14: Die Systeme der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung des Bundes im Lichte des Gleichheitssatzes aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz
WD 3 - 014/15: Modell der sog. Vorauswahlen in Schweden und Übertragbarkeit auf das Wahlrecht des Bundes
WD 3 - 017/15: Umsetzung durch den Bund abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge durch die Länder
WD 3 - 018/14: Rechtsfragen zur Weitergeltung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2014
WD 3 - 020/14: Verstetigung des Petitionsausschusses über das Ende der Legislaturperiode
WD 3 - 020/15: Verdachtsunabhängige Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a BPolG und ,Racial Profiling"
WD 3 - 023/14: Zugang zu Diensttelefonlisten der Jobcenter nach dem IFG
WD 3 - 024/15: Mitwirkungsvorbehalte des Bundestages in der Verordnungsgebung
WD 3 - 025/15: Zuständigkeiten des Bundes und des Havariekommandos für das Rettungswesen auf Windenergieanlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone
WD 3 - 026/14: Fragen zur Durchsetzung der deutschen Sprache als Arbeitssprache der Europäischen Union
WD 3 - 026/15: Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder die Erteilung von Aufenthaltstiteln - Überblick zur Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union -
WD 3 - 029/15: Zulässigkeit einer zwingenden Anpassung der Gehälter von Abgeordnetenmitarbeitern bei einer Anpassung des Höchstsatzes der Mitarbeiterpauschale an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst
WD 3 - 03014: Online-Wahlen - Erfahrungen in anderen Staaten und (verfassungs-)rechtliche Voraussetzungen für eine Einführung in Deutschland
WD 3 - 032/14: Auskunftsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union - Insbesondere in Bezug auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus
WD 3 - 034/14: Voraussetzungen für die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Minister und Staatssekretäre von Bundes- und Landesregierungen
WD 3 - 034/15: Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“
WD 3 - 035/15: Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf den Abschluss von Freihandelsabkommen
WD 3 - 039/15: Verkaufsverbot für E-Zigaretten und E-Shishas
WD 3 - 043/15: Reichweite der Wesentlichkeitslehre - Grenzfälle der Wesentlichkeit
WD 3 - 044/15: Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 - Gesetzgebung und Evaluierung -
WD 3 - 045/14: Rechtsfragen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
WD 3 - 046/14: Rückbau abgeschalteter Atomkraftwerke- Rechtsgrundlagen, Lagerung zurückgeholter Materialien und Kostentragung
WD 3 - 047/14: Parlamentarische Informationsrechte über den Haushalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes
WD 3 - 047/15: Erhebung personenbezogener Daten bei betriebsinternen Befragungen durch externe Ermittler
WD 3 - 049/14: Kinderrechte in den Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten - Bezüge zur UN-Kinderrechtskonvention
WD 3 - 049/15: Gang des Parteiverbotsverfahrens - Von der Vorbereitung des Antrags bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
WD 3 - 051/14: Erleichterter Zugang zum Medizinstudium für künftige Hausärzte in ländlichen Gebieten? .
WD 3 - 051/15: Verfassungsrechtlicher Anspruch des Bundestages auf - deutschsprachige Informationen nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG
WD 3 - 052/14: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die geplante Reform des Eigenstromprivilegs im Erneuerbare-Energien-Gesetz
WD 3 - 052/15: Synopse über die Tätigkeit der ständigen Ausschüsse sowie die parlamentarische Haushaltskontrolle im Deutschen Bundestag, der französischen Assemblée nationale und dem britischen House of Commons
WD 3 - 053/15: Verbot religiöser Vereine - Rechtliche Voraussetzungen und Rechtsprechung
WD 3 - 055/15: Zur Möglichkeit plenarersetzender Erledigungsbefugnisse des Petitionsausschusses
WD 3 - 056/15: Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes durch den Bundesrat - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
WD 3 - 058/15: Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit extraterritorialer Asylverfahren in Drittstaaten
WD 3 - 060/14: Mandatsträgerbestechung - Zum Tatbestandsmerkmal des ungerechtfertigten Vorteils
WD 3 - 062/14: Aufgaben und Kompetenzen des Präsidiums des Deutschen Bundestages und vergleichbarer Gremien in den Landtagen
WD 3 - 063/15: Auskunftsanspruch von Arbeitnehmern zur Ermittlung von Entgeltungleichheit - Vereinbarkeit mit Datenschutz- und Verfassungsrecht
WD 3 - 064/14: Rechtsfragen zur Berufshaftpflichtversicherung der freien Hebammen
WD 3 - 064/15: Datenschutzrecht der Europäischen Union, Deutschlands und der USA
WD 3 - 066/15: Extraterritoriale Verwaltungskompetenzen der Europäischen Union für Asylverfahren - Zu den rechtlichen Vorgaben aus nationaler Sicht
WD 3 - 067/14: Der Übergang der Krim von der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik im Jahr 1954 - Bedeutung für das Staatsgebiet der Ukraine
WD 3 - 068/14: Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine - Verfassungsrechtliche und tatsächliche Fragen
WD 3 - 069/15: Möglichkeiten des Verbotes von „Parteien“ nach dem Vereinsgesetz
WD 3 - 071/15: Rechtlicher Rahmen für eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber
WD 3 - 072/14: Rechtsschutz gegen „rassistische“ Äußerungen und sonstiges „rassistisches“ Behörden handeln
WD 3 - 075/15: Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung
WD 3 - 076/14: Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse
WD 3 - 076/15: Das Wahlrecht der Auslandsdeutschen zum Deutschen Bundestag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWahlG - Verfassungsmäßigkeit der Regelung und Verwaltungspraxis im Hinblick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei internationalen Organisationen sowie rechtsvergleichende Betrachtung
WD 3 - 077/15: Einbeziehung des Europarechts in das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG
WD 3 - 078/15: Zuständigkeitsfragen zum Notfallschutz bei Atomunfällen
WD 3 - 079/15: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Infrastrukturprojekten
WD 3 - 081/14: Vereinbarkeit der geplanten Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes mit der Freiheit des Abgeordnetenmandats
WD 3 - 083/14: Anspruch des Freistaats Thüringen auf Nachverhandlungen über den Generalvertrag über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen
WD 3 - 083/15: Unterrichtungspflichten der Bundesregierung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Art, 23 Abs. 2 Satz 2 GG und § 7 EUZBBG
WD 3 - 084/14: Bundesgesetzliche Regelung der Finanzierung von Frauenhäusern
WD 3 - 084/15: Ausgewählte Fragen zu Asylstandards in EU-Mitgliedstaaten
WD 3 - 086/14: Beteiligung der nationalen Parlamente im Euro-Raum in Bezug auf Maßnahmen des ESM - Zu den Rechten der nationalen Parlamente und zur Praxis bei bisherigen Hilfsmaßnahmen
WD 3 - 087/15: Verfassungsrechtliche Aspekte des IT-Sicherheitsgesetzes
WD 3 - 088/15: Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs
WD 3 - 089/15: Grundgesetzlicher Anspruch auf gesundheitliche Versorgung
WD 3 - 094/14: Ermächtigung der Bundesärztekammer zum Erlass von Richtlinien gemäß § 16 Absatz 1 Transplantationsgesetz
WD 3 - 097/14: Vereinbarkeit der unterschiedlichen Belastung von neuen Eigenstromanlagen mit der EEG-Umlage nach dem geplanten § 58 Abs. 6 EEG 2014
WD 3 - 104/15: Informationsansprüche gegenüber juristischen Personen des Privatrechts mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes - Insbesondere nach einer möglichen Änderung des - Informationsfreiheitsgesetzes
WD 3 - 106/15: Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach dem Aufenthaltsgesetz
WD 3 - 108/15: Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015
WD 3 - 111/14: Entschädigungsansprüche von Grundstückseigentümern in der Nachbarschaft von Windkraftanlagen
WD 3 - 111/15: Schadensersatzansprüche bei Streikmaßnahmen von Erziehern in Kindertagesstätten
WD 3 - 112/14: Die Ausgestaltung des Amtes eines Chief Information Officers des Bundes nach bayerischem und hessischem Vorbild - Zur Vereinbarkeit mit dem Ressortprinzip nach Art. 65 Satz 2 GG
WD 3 - 117/15: Zur Einrichtung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag
WD 3 - 118/15: Verfassungs- und versammlungsrechtliche Betrachtung von Wahlkampfauftritten eines Präsidenten eines anderen Staates in Deutschland
WD 3 - 119/14: Föderale Zuständigkeiten in Dublin-Verfahren
WD 3 - 120/14: Verfassungsmäßigkeit der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und anderen baulichen Nutzungen
WD 3 - 121/15: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag
WD 3 - 124/14: Die Rolle der nationalen Parlamente im Recht der Europäischen Union -
WD 3 - 124/15: Die politische Partei im Rechtssinne
WD 3 - 125/14: Grundgesetzliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in den Bereichen Bildung und Wissenschaft - Änderungshistorie und deren Hintergründe seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949
WD 3 - 127/15: Gesetzliche Höchstaltersgrenzen bei Amts- und Mandatsträgern und alternative Regelungsmöglichkeiten
WD 3 - 128/14: Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz - Gesetzgeberische Möglichkeiten, Koalitionsvereinbarung und Stand der verfassungsrechtlichen Diskussion
WD 3 - 129/14: Zur Frage eines Verbots von Symbolen der Missachtung staatlicher Gewalt -
WD 3 - 132/15: Regelungen zum Ausschluss des Wahlrechts
WD 3 - 133/14: Untersuchungsausschüsse und Persönlichkeitsrechte Betroffener
WD 3 - 133/15: Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)
WD 3 - 134/15: Zur Verfassungsmäßigkeit der in dem Fracking-Regelungspaket vorgesehenen Beteiligung einer Expertenkommission am wasserrechtlicher Erlaubnisverfahren
WD 3 - 136/14: Zur Regelungsdichte des Wahlrechts in den Verfassungen der deutschen Bundesländer und der Mitgliedstaaten der EU - Ein Vergleich mit den Bestimmungen des Grundgesetzes
WD 3 - 136/15: Fragen zum Asylverfahren in Deutschland und in der Schweiz
WD 3 - 138/15: Zur Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Internet-Diensteanbieter
WD 3 - 140/15: Zur Kontrolle von Personalvorgängen in der Abteilung 6 des Bundeskanzleramtes durch das Parlamentarische Kontrollgremium
WD 3 - 142/14: Verfahren zur Erfassung der Wahlberechtigten, zur Wahlbenachrichtigung sowie zur besonderen Erfassung von Doppelstaatern bei der Erstellung der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zum Europäischen Parlament - Überblick zu ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
WD 3 - 145/15: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Bundesgesetze vor Inkrafttreten
WD 3 - 146/14: Beteiligung der nationalen Parlamente im Euro-Raum in Bezug auf Maßnahmen des ESM - Zu den Rechten der nationalen Parlamente und zur Praxis bei bisherigen Hilfsmaßnahmen - Aktualisierung zu WD 3 - 3000 - 086/14
WD 3 - 148/14: Das Punktesystem zur Bewertung von Zuwanderungsanträgen in Kanada - Verfassungs- und europarechtliche Bedingungen zu seiner Einführung in Deutschland
WD 3 - 150/14: Ist ein Verbot von Tierbörsen verfassungsrechtlich zulässig?
WD 3 - 150/15: Aufenthaltsgewährung für syrische Waisenkinder nach § 23 Aufenthaltsgesetz
WD 3 - 151/14: Zu den Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
WD 3 - 152/14: Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnungen?
WD 3 - 154/14: Berechtigt die Gefahr eines Parteiausschlussverfahrens zur Zeugnisverweigerung gemäß § 22 Abs. 2 PUAG?
WD 3 - 155/14: Privatisierung von Aufgaben des Hochwasserschutzes und der Umsetzung von Wasserbewirtschaftungszielen
WD 3 - 157/14: Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes
WD 3 - 168/14: Einrichtung kollektiver Teile innerhalb der Rückstellungen für Beitragsrückerstattung der Lebensversicherer - Zur Vereinbarkeit mit Artikel 14 GG
WD 3 - 169/14: Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Maßgaben für die Auskunftsrechte der Bundesministerien gegenüber nachgeordneten Behörden
WD 3 - 171/14: Vereinbarkeit der Mensur bei schlagenden Studentenverbindungen mit der Verfassung und dem Waffenrecht
WID 3 - 174/14: Fragen zum Versorgungsausgleich
WD 3 - 175/14: Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Ausnahmebestimmungen zur geplanten PKW-Maut
WD 3 - 178/14: Rechtliche Handhabe gegen Salafistische Bestrebungen in Deutschland
WD 3 - 179/14: Eilzuständigkeit von Beamten der Zollverwaltung in den Ländern
WD 3 - 183/13: Normenkontrollverfahren in den Mitgliedstaaten der EU-Darstellung der Rechtslage in Frankreich, Lettland, Österreich, Finnland, Spanien und Bulgarien
WD 3 - 187/14: Hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, um Regelungen für Lehrbeauftragte an öffentlichen Hochschulen zu treffen?
WD 3 - 190/14: Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Lieferung von Kriegswaffen an die Kurden im Nordirak
WD 3 - 192/14: Was sind „Pflichtaufgaben der Kommunen im Auftrag des Bundes“ im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge?
WD 3 - 193/14: Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Ausfuhr von Kriegswaffen in Krisengebiete - Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak
WD 3 - 196/13: Rechte der parlamentarischen Minderheiten im Bundestag
WD 3 - 201/14: Verfassungsmäßigkeit einer bundesgesetzlichen Obduktionspflicht für Kleinkinder und Säuglinge
WD 3 - 204/14: Formelle Privatisierung der Verwaltung - Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen
WD 3 - 205/14: Vereinbarkeit von Drogentests für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit deren Grundrechten
WD 3 - 207/14: Verfassungsmäßigkeit von Frauenquoten bei Sozialwahlen
WD 3 - 208/13: Beteiligung und Mitwirkung des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen von Staatsverträgen und völkerrechtlichen Verträgen
WD 3 - 210/14: Fragen zum Entwurf einer Rechtsverordnung gemäß § 56b Abs. 2 S. 1 VAG
WD 3 - 213/14: Geheimschutzrecht des Bundes - Einstufungskriterien für Verschlusssachen, Kontrolle und Rechtsschutz
WD 3 - 215/14: Verfassungsmäßigkeit der in Berufsordnungen der Ärztekammern normierten. Verbote der Beihilfe zum Suizid
WD 3 - 216/13: Zur Reichweite der Legitimationspflicht von Polizeibeamten in Versammlungen
WD 3 - 217/14: Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge - Rechtslage und Verfahrenspraxis in Deutschland
WD 3 - 219/14: Überlegungen zur Schaffung eines „Finanz-TÜV" - Haftungsfragen und Rückholung nicht-zulassungsfähiger Finanzinstrumente
WD 3 - 220/14: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von gesetzlichen Ungleichbehandlungen aufgrund persönlicher Merkmale
WD 3 - 222/13: Sind Mietpreisgrenzen für Gewerbeflächen verfassungsrechtlich zulässig?
WD 3 - 225/13: Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder - Stellung und rechtliche Grundlagen
WD 3 - 225/14: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (BT-DTs, 18/2231) - Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)
WD 3 - 227/13: Parlamentarische Beratungsfülle und öffentliche Debatte - Eine Übersicht über die Regelungen zur Beratungseffizienz in den Bundesländern
WD 3 - 230/13: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Ausschüttungssperre für Gesellschafter oder Anteilseigner privater Krankenhäuser
WD 3 - 231/13: Verfassungsmäßigkeit von Mitgliederentscheiden in politischen Parteien über den Abschluss von Koalitionsverträgen
WD 3 - 232/14: Die Atomendlagerstandortsuche nach dem - Standortauswahlgesetz - Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen und Veränderungssperren
WD 3 - 233/14: Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik
WD 3 - 234/13: Rechte parlamentarischer Minderheiten in Deutschland - Bestand und Veränderung seit 1949
WD 3 - 234/14: Einzelfragen zum Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Art, 87e Abs. 4 Grundgesetz
WD 3 - 237/13: Rechte der parlamentarischen Minderheiten in den Landtagen - Überblick über ausgewählte Rechte
WD 3 - 238/14: Nicht-Zulassung von Einsprüchen im Wahlprüfungsverfahren - Einsprüche von Anhängern der „Reichsbürgerbewegung“
WD 3 - 239/13: Heraufsetzen des Schutzalters für Prostitution auf 21 Jahre
WD 3 - 239/14: Transparenz in Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsverfahren
WD 3 - 241/14: Kontrollbefugnisse der Zollverwaltung in den Abgeordnetenbüros - Zur Reichweite der Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten
WD 3 - 242/13: Familien und Lebensgemeinschaften in Deutschland und Frankreich
WD 3 - 244/14: Verdachtsunabhängige Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz
WD 3 - 245/13: Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung - Aktuelle Rechtslage
WD 3 - 245/14: Anforderungen an eine Änderung des Grundgesetzes - Insbesondere zur Änderung des Art. 91b GG
WD 3 - 248/13: Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts in Dänemark, den Niederlanden und Osterreich
WD 3 - 249/13: Einzelfragen zur Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Bedienstete und Amtsträger des Bundes
WD 3 - 250/14: Verfassungsmäßigkeit einer Frauenquote für die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts
WD 3 - 253/14: Die Auswirkungen der UN-Resolution 2178 (2014) auf das Ausländerrecht und das Passrecht
WD 3 - 254/14: Parlamentarische Haushaltskontrolle - Ein Vergleich zwischen dem Deutschen Bundestag, der französischen Assemblée Nationale und dem britischen House of Commons
WD 3 - 255/14: Struktur und Aufgaben der ständigen Ausschüsse - Ein Vergleich zwischen dem Deutschen Bundestag, der französischen Assemblée nationale und dem britischen House of Commons
WD 3 - 258/14: Teilnahme von Ausländern an Volksabstimmungen
WD 3 - 259/14: Art. 22 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz - Hauptstadtgesetz - Prozessuale Durchsetzbarkeit von Gesetzgebungsaufträgen -
WD 3 - 268/14: Entscheidungskompetenzen des Bundestages - unter den Bedingungen von Privatisierung, europäischer Integration und völkerrechtlicher Einbindung
WD 3 - 269/14: Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz in den Wahlkreisbüros - Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 241/14
WD 3 - 270/14: Kompensationsleistungen für die Länder aufgrund der Abschaffung bestimmter Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
WD 3 - 274/14: Eingriffsbefugnisse der Polizei bei Demonstrationen - Strukturelle Vollzugsdefizite im Bereich des Versammlungsrechts?
WD 3 - 277/14: Der Betrieb von Körperscannern auf Flughäfen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 272/2009
WD 3 - 279/14: Änderungsbedarf im Passrecht aufgrund der UN-Resolution 2178 (2014)
WD 3 - 284/14: Möglichkeit des Verbots der Suizidbeihilfe im Vereins- oder Gewerberecht
WD 3 - 285/14: Voraussetzungen für die Untersagung der Einreise eines Ausländers nach Deutschland
WD 3 - 287/14: Verpflichtende Geschlechterquote bei Bundestagswahlen nach dem Vorbild des französischen Paritégesetzes
WD 3 - 288/14: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klageverfahren in Wohnungseigentumssachen
WD 3 - 289/14: Vereinbarkeit eines Totalverbots von Fracking mit dem Grundrecht der Forschungsfreiheit
WD 3 - 290/14: Amtsausstattung der Bundestagsabgeordneten - Verfassungsrechtliche Aspekte der Kostenpauschale
WD 3 - 291/14: Geschlechterparität bei Wahlen nach französischem Vorbild
WD 3 - 292/14: Verankerung des Nachhaltigkeitsbegriffs in den Verfassungen ausgewählter Staaten -
WD 3 - 293/14: Akustische Wohnraumüberwachung in Skandinavien und auf dem östlichen Balkan
WD 3 - 294/14: Kinderrechte im Grundgesetz - Zum Vorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte
WD 3 - 295/14: Verfassungsmäßigkeit von Sonderregelungen für unter 25-Jährige im SGB II -
WD 3 - 296/14: Vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18f Bundesfernstraßengesetz - Vereinbarkeit der Regelung mit den Grundrechten
WD 3 - 299/14: Föderale Kompetenzfragen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Erbringung von Schießnachweisen bei Gesellschaftsjagden
WD 3 - 300/14: Verbindlichkeit von Mediationsvereinbarungen
WD 3 - 302/14: Zur Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Gesichtsverschleierung - Unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. Juli 2014 - Az.: 43835/11
WD 3 - 303/14: Einzelfragen zur Suizidbeihilfe durch Ärzte
WD 3 - 304/14: Verfassungsrechtliche Fragen der Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine - Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 – 068/14
WD 3 - 306/14: Zum Antrag nach § 17 Abs. 4 PUAG und der Beschwerde nach § 36 Abs. 3 PUAG - Form- und Fristerfordernisse
WD 3 - 308/14: Erleichterter Zugang zum Medizinstudium für künftige Hausärzte in ländlichen Gebieten? - Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 051/14
WD 3 - 311/14: Datenschutzbestimmungen und Gesetzgebungskompetenzen bei der Zusammenarbeit von Sozialträgern im Rahmen von Jugendberufsagenturen
WD 3 - 312/14: Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle - Rechtsgrundlagen und Fragen der finanziellen Vorsorge
WD 3 - 313/14: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen des Asylrechts zu sicheren Herkunftsstaaten
WD 3 - 314/14: Informationsrechte des Bundestages - Berichte der Bundesregierung an Landesregierungen und Fachministerkonferenzen
WD 3 - 315/14: Zulässigkeit und Grenzen von Wahlkampfbeschränkungen der Parteien
WD 3 - 317/14: Sicherstellung der finanziellen Vorsorge für die Stilllegung und Beseitigung von Atomkraftwerken - Ein Überblick über die diskutierten Lösungsmöglichkeiten
WD 4 - 005/15: Zustimmungspflicht des Bundesrats zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“
WD 4 - 016/14: Finanz-TÜV und Finanzmarktwächter
WD 4 - 030/14: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Zulässigkeit der Erhebung einer Bodenschätzeförderabgabe durch die Länder
WD 4 - 033/15: Leistungsfähigkeit der Riester-Rente: Aufsichts- und steuerrechtliche Fragen
WD 4 - 034/15: Zur Neuregelung der Erbschaftsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 - Abgrenzung des begünstigten Unternehmensvermögens
WD 4 - 040/15: Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 109 Abs. 2 GG
WD 4 - 051/15: Zur Bedeutung eines positiven Saldos des Kontrollkontos für die Nettoneuverschuldung des Bundes
WD 4 - 059/15: Ausgewählte Fragen zu einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) - Internationaler Vergleich, Abgrenzungsfragen, Administration
WD 4 - 062/14: Erlöspools in der Schifffahrt - Steuerliche Aspekte
WD 4 - 070/15: Erweiterung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) Auswirkungen auf andere Gesetze
WD 4 - 088/14: Degressive Abschreibung auf angespannten Wohnungsmärkten in Ballungsgebieten
WD 4 - 088/15: Wiedereinführung der Begünstigung der echten Erbschaftsteuerversicherung? Möglichkeiten und Grenzen
WD 4 - 096/14: Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer
WD 4 - 096/15: Die Gesetzgebungskompetenz für die Vermögensteuer Konkurrierende Gesetzgebung und Sperrwirkung
WD 4 - 113/13: Altschuldentilgungsfonds
WD 4 - 143/13: Steuer- und finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Variante einer Autobahn-Vignette
WD 4 - 145/13: Verfassungsrechtliche Fragen zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums für Kinder
WD 4 - 146/14: Haushaltsrechtliche Aspekte einer Zweckbindung von Kartellstrafen zugunsten des Verbraucherschutzes
WD 4 - 153/14: Lizenzgebühren und steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Europa
WD 4 - 173/14: Kompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung
WD 4 - 193/14: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in ausgewählten EU-Staaten, Kanada, Japan und USA
WD 4 - 194/14: Zur strafrechtlichen Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung sowie zur Vereinbarkeit einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht erklärte ausländische Kapitalerträge mit Unionsrecht
WD 4 - 203/14: Abschaffung des Ehegattensplittings - Übergang zur Individualbesteuerung
WD 4 - 212/14: Einzelfragen zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
WD 4 - 221/14: Unilaterale Handlungsmöglichkeiten gegen Steuervermeidung - Steuerplanung von Unternehmen im Ausland
WD 4 - 233/14: Mittelverwendung der Beiträge des Restrukturierungsfonds
WD 4 - 234/14: Besteuerung von Lebens- und Genussmitteln als Steuerungsinstrument der Volksgesundheit
WD 5 - 003/14: Überblick über aktuelle Themen in der Energiepolitik
WD 5 - 028/14: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die geplante Reform des Eigenstromprivilegs im Erneuerbare-Energien-Gesetz
WD 5 - 035/15: Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenzen in der Tierhaltung in ausgewählten europäischen Mitgliedstaaten
WD 5 - 045/14: Zusammenhänge zwischen der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Entwicklung des Strompreises für Haushaltskunden in Deutschland
WD 5 - 057/14: Einzelfragen zu Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der EU, in Kanada und den USA
WD 5 - 109/13: Die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland - Hintergründe und Entwicklungen
WD 5 - 154/14: Studien und Informationen zu Übergewicht und Adipositas bei Kindern im Zusammenhang mit Lebensmittelwerbung
WD 5 - 177/14: Vergleichende Analyse von Produkt- und Zulassungsstandards in den USA, Deutschland und der EU
WD 6 - 003/14: Fachkräftemangel und Arbeitsvolumen
WD 6 - 006/15: Rechtliche Rahmenbedingungen für Praktika - ausgewählte Fragestellungen
WD 6 - 007/15: Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit aus verfassungsrechtlicher Sicht - ausgewählte Aspekte und weiterführende Fragestellungen
WD 6 - 008/14: Vorgesehene gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit und zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen aus verfassungsrechtlicher Sicht
WD 6 - 019/14: Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern - Statistiken und Analysen zum Gender Pay Gap
WD 6 - 032/14: Fachkräfteengpässe und Fachkräftemangel in Deutschland - Analysen, Prognosen und Handlungsempfehlungen
WD 6 - 037/14: Erwerbsminderungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung - Auswirkungen der Reformen seit 1998 auf das Sicherungsniveau
WD 6 - 038/15: Leistungsfähigkeit der sogenannten Riester-Rente aus sozialpolitischer Sicht
WD 6 - 054/14: Fachkräftesicherung und Zuwanderung - Statistiken, Studien, Standpunkte
WD 6 - 057/15: Armut in Deutschland
WD 6 - 058/14: Abweichende Regelungen im SGB II von den Vorschriften des SGB X und SGG
WD 6 - 060/14: Mindestlöhne für jüngere Arbeitnehmer/Jugendliche in Europa und die Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau dieser Gruppen
WD 6 - 064/14: Ausgewählte soziale Grundrechte in Deutschland, Frankreich, Spanien, Finnland und der Slowakei - Einklagbarkeit der Rechte auf soziale Sicherung, Bildung, Wohnung
WD 6 - 069/15: Verpflichtung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Zahlung der Künstlersozialabgabe
WD 6 - 076/15: Streik und Koalitionsfreiheit als soziale Menschenrechte – UN-Sozialpakt und Europäische Sozialcharta vor deutschen Gerichten
WD 6 - 080/15: Entschädigungszahlungen für die Opfer des Germanwings-Absturzes nach dem OEG? Abhandlung ausgewählter Fragen
WD 6 - 089/13: Erstattung der Arbeitgeber-Aufwendungen bei Mutterschutzlohn - Umlagen für Berufsgenossenschaft, Urlaubskasse, Insolvenzgeld
WD 6 - 095/13: Die Vergütung von Überstunden und Mehrarbeit, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
WD 6 - 101/13: Die Soziale Situation von Asylbewerbern in Deutschland - Statistiken, Studien, Stellungnahmen
WD 6 - 114/14: Ausnahme von einem gesetzlichen Mindestlohn für Jugendliche ohne Berufsausbildung vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes sowie dessen mögliche Ausweitung auf junge Erwachsene bis 21 Jahre
WD 6 - 119/13: Rechtliche Einordnung und Fragen zur Finanzierung der so genannten Mütterrente - Anerkennung der Erziehungsleistung für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung
WD 6 - 124/14: Ausnahme von einem gesetzlichen Mindestlohn für geringfügig beschäftigte Saisonarbeitskräfte aus verfassungsrechtlicher Sicht
WD 6 - 145/14: Die sogenannte Flexi-Rente - Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Gestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand
WD 6 - 162/14: Der Begriff „vorübergehend“ in der EU-Leiharbeitsrichtlinie - Umsetzung in den Mitgliedstaaten und Richtlinienkonformität der Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
WD 6 - 170/14: Einzelfragen zu Sonntagsarbeit und Sonntagsschutz
WD 6 - 180/14: Entwicklungslinien der beruflichen Vorsorge im schweizerischen Alterssicherungssystem
WD 6 - 189/14: Kettenbefristungen - Juristische Diskussion und Stand der Rechtsprechung
WD 6 - 196/14: Diskussion zur Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes - Ausgewählte Fragestellung
WD 6 - 206/14: Betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland - Aktuelle politische Forderungen
WD 6 - 216/14: Freistellungsregelungen für ehrenamtliche Helfer in internationalen Hilfseinsätzen am Beispiel der Seuche „Ebola“ - Ausgewählte Fragestellungen
WD 6 - 217/14: Sonn- und Feiertagsschutz für Beschäftigte - Ausgewählte Fragestellungen
WD 6 - 227/14: Arbeitsmarktneutralität im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements - Ausgewählte Fragestellungen
WD 6 - 239/14: Zugang zu passiven sozialen Leistungen bei Arbeitslosigkeit von EU-Bürgern - Dänemark, Niederlande, Frankreich, Belgien
WD 6 - 240/14: Einzelfragen zum Arbeitsrecht - Haftung des Bauherrn auf ausstehende Arbeitsentgelte
WD 6 - 246/14: Rechtliche Erwägungen zur Einführung von Mitbestimmungsrechten für Werkstatträte
WD 6 - 247/14: Einschränkung, Vereinfachung und Abwandlung der Dokumentationspflichten der Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten - Rechtsverordnungen nach § 17 Abs. 3 und 4 MiLoG -
WD 6 - 254/14: Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit aus verfassungsrechtlicher Sicht - Ausgewählte Fragestellungen
WD 7 - 008/15: Grundhochwasser und Hochwasserschutz sowie Haftungsfragen bei Schäden durch Grundwasserhochstände
WD 7 - 015/15: Reform der Struktur des Vergaberechts
WD 7 - 016/15: Regelung des Vergaberechts in einem Vergabegesetz
WD 7 - 017/14: Allgemeine Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Kältemittel R 1234yf
WD 7 - 028/14: Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
WD 7 - 031/15: Tätigkeitsverbot bei sexuellen Übergriffen gegen Minderjährige
WD 7 - 042/15: Dethlinger Teich - Entsorgung von Rüstungsaltlasten
WD 7 - 061/14: Überprüfung eines Textbeitrages zur Ausstellung „Die Mauer ist weg"
WD 7 - 063/15: Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte
WD 7 - 073/15: Strafbarkeit bei der Eizellen- und Embryonenspende
WD 7 - 082/15: Lärmschutz bei Brauchtums-, Volksfesten und „Public Viewings“
WD 7 - 091/15: Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen
WD 7 - 093/14: Braunkohleplanung in Brandenburg
WD 7 - 115/14: Wertungsunterschiede zwischen Arbeitsstätten- und Versammlungsstättenrecht
WD 7 - 131/15: Die Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern, insbesondere bei Unternehmen mit maßgeblicher Beteiligung der öffentlichen Hand
WD 7 - 164/14: Einzelfragen zur Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
WD 7 - 202/14: Zu einem Vorschlag für eine Ergänzung des § 97 Absatz 4 GWB
WD 7 - 204/14: Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB bei Einbaufällen
WD 7 - 203/14: Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen
WD 7 - 216/18: Üble Nachrede und Verleumdung - Strafrechtliche Ahndung und zivilrechtliche Abwehr
WD 7 - 225/14: Allgemeine gesetzliche Regelung zum „ärztlich assistierten Suizid''
WD 7 - 227/14: Lärmschutz für Wohngebiete in der Nachbarschaft von Autobahnen
WD 7 - 243/14: Rechtlicher Rahmen für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland
WD 7 - 248/14: Hochwasserschutzvorsorge
WD 7 - 282/14: Dogmatische Regelungen der Sterbehilfe
WD 7 - 283/14: Einstandspflicht eines Unternehmens für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten eines Tochterunternehmens nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts
WD 7 - 284/14: Politische Initiativen zum Fracking
WD 8 - 003/15: Interparlamentarisches Treffen - Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments am 5. März in Brüssel
WD 8 - 006/14: Aspekte der Delphi-Methode
WD 8 - 028/15: Biologisch abbaubare Kunststoffe
WD 3 - 032/14: Vor- und Nachteile verschiedener Energiespeichersysteme
WD 8 - 033/15: Zu Umweltstandards in Kanada, den USA und der EU
WD 8 - 036/14: Wissenschaftliche Zugänge zum Thema Bildungsaufstieg
WD 3 - 046/15: Zur Berufsbildungsstelle See, Bremen
WD 8 - 058/14: Verschmutzung der Meere durch Mikroplastikpartikel
WD 3 - 060/13: Vielfalt der Datenlage zum Bildungsaufstieg in Deutschland
WD 8 - 065/13: Aktuelle Maßnahmen und Wirkungen der „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ in Deutschland
WD 8 - 074/14: Mülltrennung
WD 8 - 090/14: Zum Gebrauch der Deutschen Sprache in der Wissenschaft
WD 9 - 006/14: Sterbehilfeorganisationen in Deutschland - Rechtliche Rahmenbedingungen und Praxis der Suizidbegleitung
WD 9 - 014/15: Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Österreich und der Schweiz
WD 9 - 016/15: Mitwirkungsrechte in Einrichtungen des „Betreuten Wohnens“ nach dem Heimrecht des Bundes und der Länder
WD 9 - 021/14: Vergütung von Physio- und Ergotherapeuten - Angleichung der Vergütungssätze in den alten und neuen Bundesländern“
WD 9 - 021/15: Zur Diskussion des Themas Sterbehilfe in Deutschland
WD 9 - 022/15: Korruption im Gesundheitswesen - strafrechtliche Regelungen in ausgewählten europäischen Ländern
WD 9 - 023/14: Aktuelle Informationen zum Familienpflegezeitgesetz - Rechtliche Regelungen, Stand der Umsetzung und Reformbedarf
WD 9 - 023/15: Ruhen der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtzahlung von Beiträgen
WD 9 - 027/14: Die Gesundheitsdienstgesetze der Länder
WD 9 - 039/14: Die Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan eines Landes
WD 9 - 050/14: Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der Krankenversicherung der Rentner und der sozialen Pflegeversicherung
WD 9 - 072/14: Stärkung der Selbstverwaltung in der GKV durch Rückkehr zur Beitragssatzautonomie der Krankenkassen - Rechtshistorische Entwicklung, verfassungsrechtliche Zulässigkeit und aktueller Diskussionsstand
WD 9 - 081/13: Zur betäubungsmittelrechtlichen Zulässigkeit von Forschungsprojekten mit kontrollierter Abgabe von Cannabisprodukten
WD 9 - 091/13: Gesundheitliche Auswirkungen der Atomwaffentests in Semipalatinsk
WD 9 - 095/13: Krankenhäuser in privater Trägerschaft - Rechtsgrundlagen, verfassungsrechtliche Vorgaben und Finanzierung
WD 9 - 102/14: Unterbrechung der Erwerbstätigkeit und (staatliche) Ausgleichsleistungen zur Pflege Angehöriger und der Betreuung von Kindern im europäischen Vergleich
WD 9 - 105/14: Organisation der Notfallversorgung in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Rettungsdienstes und des Ärztlichen Bereitschaftdienstes
WD 9 - 115/14: Individualbeschwerdeverfahren zur UN-Frauenrechts- und Kinderrechtskonvention - bisherige Rechtspraxis zur Umsetzung sozialer Menschenrechte und deren Auswirkungen
WD 9 - 125/14: Die besondere Besteuerung von Lebens- und Genussmitteln als Steuerungsinstrument der Volksgesundheit - Folgenabschätzungen
WD 9 - 128/14: Zur Einbeziehung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und zur möglichen Förderung der Schulvernetzungsstellen im Rahmen des Präventionsgesetzes (Referentenentwurf)
# Hotline W (17. Dezember 2015)